Schutz vor aggressiven Protesten
Nach dem neuen Gesetz müssen Demonstranten einen Mindestabstand von 100 Metern zu den Eingängen von Kliniken, Praxen und Beratungsstellen einhalten. Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Dies soll einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen gewährleisten und schwangere Frauen vor Übergriffen schützen.
Die Rolle der Bundesfamilienministerin Lisa Paus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus betonte die Bedeutung des Gesetzes für die Selbstbestimmung und Identität von Frauen. Sie erklärte, dass ein guter Kompromiss zwischen den Grundrechten der ratsuchenden Frauen und dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefunden wurde.
Gesetzliche Regelungen und ihre Bedeutung
In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nur legal, wenn er innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt oder einer Ärztin durchgeführt wird und die Schwangere sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen. Das neue Gesetz, das nun vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt wurde, tritt in Kraft und soll den Schutz schwangerer Frauen vor ungewollten Beeinflussungen und Aggressionen sicherstellen.
Quelle: www.patizonet.com/de, tagesschau.de