Entscheidung des Frankfurter Gerichts
Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied am Dienstag zugunsten eines Eilantrags des Bündnisses, das gegen den Ausbau der A5 kämpft. Die Genehmigung erlaubt die Durchführung der Demonstration am Sonntag um 14 Uhr, die am Mainkai beginnen soll. Dies stellt einen signifikanten Erfolg für die Demonstranten dar, die sich gegen die Erweiterung der A5 auf zehn Spuren aussprechen.
Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung
Die SPD im Frankfurter Römer äußerte sich zustimmend zu dem Gerichtsbeschluss. Kristina Luxen, die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD, betonte die negativen Auswirkungen eines Ausbaus der A5 für die Frankfurter Bevölkerung und unterstützte das Recht auf Protest auf dem betreffenden Autobahnabschnitt.
Stimmen der Demonstranten
Die Ausbaugegner bereiten sich intensiv auf die Demonstration vor. Hans Christoph Stoodt, ein Sprecher des Bündnisses, berichtete von einer hochtourigen Mobilisierung: „Mit tausenden Radfahrenden werden wir am Sonntag Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Wiesbaden und Berlin ausüben.“
"Natürlich sind die Autobahn GmbH und die Polizei in der Lage, Autobahnen sicher zu sperren - das ist ihr Alltagsgeschäft."
- Alexis Passadakis, Mitglied von Attac
Kerstin Kreß vom Koala-Kollektiv nutzte die Gelegenheit, um auf die breiteren ökologischen und sozialen Anliegen hinzuweisen, die die A5 zu einem symbolträchtigen Ort des Widerstandes machen. "Die A5 ist ein Tatort der Klimakrise. Deshalb ist es legitim, dort zu protestieren und eine ökologische und soziale Mobilitätswende zu fordern," sagte sie.
Juristische Schritte der Stadt Frankfurt
Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat sich entschieden, gegen die Entscheidung des Gerichts vorzugehen und Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. Die Behörden argumentieren mit Sicherheitsbedenken, um die Durchführung der Demonstration zu verhindern, was von den Demonstranten und deren Unterstützern kritisiert wird.
In einer Zeit zunehmender politischer und ökologischer Spannungen zeigt dieser Fall beispielhaft, wie wichtig es ist, das Gleichgewicht zwischen Sicherheit, öffentlichem Interesse und dem Recht auf Protest zu wahren.
Quelle: www.patizonet.com/de, fr.de