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Ein langwieriger Prozess
Der Beitrittsprozess der Stadt Frankfurt zu Transparency International zieht sich inzwischen über vier Jahre. Laut einem Sprecher des Dezernats für Finanzen, Beteiligungen und Personal wird der Eintritt als „Prozess“ verstanden, bei dem die bestehenden Strukturen und die Korruptionsbekämpfung der Stadt genauer betrachtet werden. Transparency International betont, dass solche Aufnahmeverfahren nicht ungewöhnlich langwierig seien. In vielen Fällen müsse das Anti-Korruptionsmanagement einer Kommune noch verbessert werden, bevor sie den Vorbildcharakter eines TI-Mitglieds erreicht. Frankfurt ist lediglich eine von mehreren Städten, mit denen die NGO im Dialog steht. Die Stadt wird daher weiterhin eng mit Transparency International zusammenarbeiten, um den Beitritt zu ermöglichen.
Probleme durch die Awo-Affäre
Der Aufnahmeprozess Frankfurts wurde insbesondere durch die Awo-Affäre verzögert, bei der der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann in einen Korruptionsskandal verwickelt war. Nachdem gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und er später wegen Vorteilsannahme verurteilt wurde, war eine Aufnahme der Stadt zunächst nicht möglich. Erst nach dem Ende von Feldmanns Amtszeit im November 2022 konnte der Prozess wieder aufgenommen werden, jedoch zeigt sich, dass die Aufnahme durch Transparency International auch weiterhin mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft wird, um einen möglichen Vorbildcharakter der Stadt zu gewährleisten.
Stadtverordnete äußern Kritik
Vier Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss zur Mitgliedschaft in Transparency International zeigt sich auch in der Stadtverordnetenversammlung zunehmend Unzufriedenheit mit dem langsamen Fortschritt. Besonders Stadtverordneter Nico Wehnemann kritisiert den stockenden Beitritt und verweist darauf, dass es doch nicht so schwierig sein könne, selbst für eine Stadt wie Köln, die für ihren „Klüngel“ bekannt ist, bereits eine Zusammenarbeit mit Transparency International möglich war. Auch die Informationspolitik des Magistrats wird von den Stadtverordneten hinterfragt. Sie bemängeln, dass der Stand des Aufnahmeverfahrens nicht ausreichend kommuniziert wird.
Zukunft offen
Trotz der bestehenden Kritik bleibt der endgültige Beitritt Frankfurts zu Transparency International weiterhin ungewiss. Der Magistrat weist die Kritik der Stadtverordneten zurück und betont, dass die Abgeordneten regelmäßig über den Stand des Verfahrens informiert werden. Der genaue Zeitpunkt einer möglichen Mitgliedschaft ist jedoch noch offen. Es bleibt abzuwarten, ob Frankfurt in Zukunft ein Mitglied von Transparency International wird und damit ein klares Zeichen im Kampf gegen Korruption setzt.
Quelle: fnp.de, webrivaig.com
