Wohnpolitik als Kernthema
Ein zentraler Punkt des Leitantrags ist die Wohnungspolitik. Die SPD Frankfurt spricht sich dafür aus, dass die Stadt Frankfurt jährlich 500 Millionen Euro in den Ankauf von Grundstücken investieren soll, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Insbesondere sollen ehemals privatisierte Wohnungen zurückgekauft werden, wie beispielsweise von dem großen Wohnungsunternehmen Vonovia. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Wohnsituation vieler Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu verbessern.
Sicherheit und Sauberkeit verbessern
Die Sicherheit in der Stadt ist ein weiterer wichtiger Aspekt des SPD - Leitantrags. Es wird vorgeschlagen, die Personalstärke der Verkehrs - und Stadtpolizei zu erhöhen und die Videoüberwachung an Orten mit hoher Kriminalitätsrate auszuweiten. Zusätzlich soll die Sauberkeit in Parks und entlang des Mainufers durch vermehrte Reinigungsdienste, ausgeführt von der FES, verbessert werden. Ina Hartwig, Co - Vorsitzende der Frankfurter SPD, betont, dass Sicherheit als Grundlage für Freiheit verstanden werden muss und keine „Angsträume“ in der Stadt existieren dürfen.
Engagement für sozialen Zusammenhalt
Die SPD unterstreicht ihr Engagement für sozialen Zusammenhalt durch verschiedene Initiativen. Dazu gehört der Kampf für eine kostenfreie Kinderbetreuung bis zum Alter von sechs Jahren und der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen, Schwimmbäder und den Zoo. Diese Maßnahmen sollen allen Schichten der Bevölkerung zugutekommen und insbesondere Familien unterstützen.
Kritische Stimmen und Diskussion
Obwohl der Leitantrag viele wichtige Punkte abdeckt, gibt es auch Kritik von innerhalb der Partei, dass Themen wie Umwelt und Kultur nicht ausreichend berücksichtigt werden. Kolja Müller, einer der Vorsitzenden der SPD Frankfurt, sieht den Antrag eher als Anstoß zur weiteren Diskussion, welcher die Partei für breitere Debatten öffnen soll. Er deutet an, dass die tatsächliche Diskussion erst beginnen wird.
Ein Parteitag mit Weichenstellung
Der Parteitag der Frankfurter SPD markiert einen wichtigen Schritt in der Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2026. Mit einem klaren Bekenntnis zu sozialen und ökologischen Zielen positioniert sich die Partei als eine Kraft des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit. Die anstehenden Diskussionen und Foren werden zeigen, inwiefern die SPD ihre Positionen weiter schärfen und die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Programm überzeugen kann.
Quelle: Frankfurter Rundschau