Inhaltsverzeichnis:
- Annette Rinn und die Prüfung des Taxi-Systems
- Uwe Schulz und die Sorgen der Fahrer
- Frank Nagel und die Risiken ohne Gutachten
- Wolfgang Siefert und gleiche Regeln für alle
Annette Rinn und die Prüfung des Taxi-Systems
Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) will prüfen lassen, ob das Taxi-System durch Mietwagenbetreiber gestört wird. Grundlage soll ein rechtssicheres Gutachten sein. Schon jetzt signalisierten mehrere Fraktionen Unterstützung für Mindestpreise.
- Die CDU hatte frühzeitig einen Antrag gestellt
- BFF-BIG fordert eine sofortige Einführung ohne Gutachten
- Die SPD kündigte ebenfalls einen eigenen Antrag an
Offen ist, ob ein Gutachten von Gerichten anerkannt würde. Uwe Schulz (BFF-BIG) warnt, dass ein zweijähriges Warten Existenzen vernichten könnte.
Uwe Schulz und die Sorgen der Fahrer
Schulz betont, dass es sich bei Mindestpreisen um juristisches Neuland handelt. Ein höchstrichterliches Urteil liegt nicht vor. Taxifahrer warnen, dass die lange Dauer bis zur Entscheidung ihre wirtschaftliche Lage gefährdet.
Ergin Koc weist auf vorhandene Gutachten aus Essen und Heidelberg hin. Dort sei klar dokumentiert:
- Schwarzarbeit
- Dumpingpreise
- Marktverzerrung
Für Koc ist unverständlich, weshalb Frankfurt ein weiteres Gutachten brauche.
Frank Nagel und die Risiken ohne Gutachten
Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, räumt ein, dass alle die Lage in Frankfurt kennen. Er warnt jedoch davor, Mindestpreise ohne gerichtsfeste Grundlage einzuführen. Das Risiko für Anfechtungen sei hoch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages verwies auf EU-Recht und warnte vor vorschnellen Schritten.
Die CDU fordert daher ein rechtssicheres Verfahren. Nagel erklärt, dass ein Antrag ohne fundierte Basis mehr Schaden als Nutzen bringen könnte.
Wolfgang Siefert und gleiche Regeln für alle
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) unterstreicht, dass für alle Anbieter gleiche Regeln gelten müssen. Nur so könne fairer Wettbewerb funktionieren. Mietwagenbetreiber würden Preis-Dumping betreiben, während Taxis an feste Tarife gebunden seien.
Auch Uwe Schulz erkennt dieses Problem an. Dennoch lehnen die anderen Fraktionen den Vorstoß von BFF-BIG ab. Hans-Peter Kratz, Vorsitzender der Taxi-Vereinigung, bezeichnet den Antrag als widersprüchlich. Wichtig sei, dass die Stadt das Taxi-System schütze.
Frank Nagel fordert Druck auf Annette Rinn, um Kontrollen zu verstärken. Denn ohne klare Regeln und Überwachung sei die Existenz zahlreicher Fahrer weiter in Gefahr.
Quelle: Frankfurter Neue Presse, www.patizonet.com/de
