Inhaltsverzeichnis:
- Ermittlungen gegen Beamte des 1. Reviers
- Konsequenzen von Stefan Müller und Roman Poseck
- Forderungen nach Aufklärung und Reformen
- Staatsanwaltschaft und frühere Vorfälle
Ermittlungen gegen Beamte des 1. Reviers
Gegen insgesamt 17 Polizisten eines Reviers in der Frankfurter Innenstadt laufen derzeit Ermittlungen. Betroffen sind 15 Streifenbeamte und zwei Vorgesetzte einer Dienstgruppe. Zwischen Februar und April sollen sie bei Kontrollen auf der Straße sowie in der Dienststelle an der Ost-Zeil gewalttätig geworden sein. Laut den Ermittlungsbehörden wurden dabei sechs festgenommene Männer geschlagen, gestoßen, getreten und mit dem Kopf gegen Wände oder Türen gedrückt. In einem Fall sollen Beamte einen Mann sogar eine Treppe hinuntergestoßen haben.
Die mutmaßlichen Opfer stammen aus Algerien, Deutschland und Syrien. Nach deren Anzeigen leitete das Landeskriminalamt umfangreiche Ermittlungen ein. Am Freitag durchsuchten Polizeibeamte und Staatsanwälte 21 Wohnungen sowie vier Polizeidienststellen in Frankfurt. Besonders brisant: Fünf der mutmaßlichen Täter sollen anschließend selbst Anzeigen gegen ihre Opfer gestellt haben, offenbar um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.
Konsequenzen von Stefan Müller und Roman Poseck
Polizeipräsident Stefan Müller reagierte unmittelbar. Sechs Polizisten wurde das Führen von Dienstgeschäften untersagt. Elf weitere wurden in andere Dienststellen versetzt, wo sie vorerst nur Innendienst verrichten dürfen. Innenminister Roman Poseck von der Christlich-Demokratischen Union hatte diese Maßnahmen bereits zuvor angekündigt.
Martin-Benedikt Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, sprach von einem „klaren Überschreiten der Grenzen“. Er betonte, dass solches Verhalten das Vertrauen in die Polizei untergrabe. Schäfer lobte das schnelle Handeln des Polizeipräsidenten und stellte fest, dass die 17 Beamten ihren ehrlichen Kolleginnen und Kollegen „einen schweren Schaden zugefügt haben“.
Forderungen nach Aufklärung und Reformen
Auch die Grünen im Frankfurter Stadtparlament meldeten sich zu Wort. Ihr sicherheitspolitischer Sprecher Christoph Rosenbaum verlangte eine „sachliche und offene Debatte über strukturelle Probleme innerhalb der Polizei“. Zudem seien gezielte Maßnahmen nötig, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu stärken. Er forderte eine konsequente Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten.
Im hessischen Landtag zeigte sich Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU, tief betroffen. Er bezeichnete die mutmaßlichen Übergriffe als „gravierendes Fehlverhalten, das unter keinen Umständen geduldet werden darf“. Innenminister Poseck informierte die Obleute der Fraktionen im Innenausschuss über den Stand der Ermittlungen und verurteilte die Gewalt scharf. Er betonte, dass Gewaltanwendung durch die Polizei ausschließlich im rechtlich zulässigen Rahmen erfolgen dürfe.
Staatsanwaltschaft und frühere Vorfälle
Oberstaatsanwalt Dominik Mies erklärte, dass die Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte einen der größten Fälle dieser Art in Deutschland darstellen. Zwar sei der Komplex außergewöhnlich umfangreich, jedoch gebe es nach bisherigen Erkenntnissen keinen extremistischen Hintergrund.
Das 1. Revier stand bereits früher in der Kritik. Eine Beamtin war in rechtsextreme Chatgruppen verwickelt, darunter „Itiotentreff“ und der sogenannte „NSU 2.0“-Komplex. Die aktuellen Vorwürfe stehen jedoch laut Ermittlern in keinem Zusammenhang mit diesen Fällen.
Zusammenfassend zeigen die laufenden Ermittlungen die Entschlossenheit der Behörden, Fehlverhalten in den eigenen Reihen nicht zu dulden. Die Suspendierungen und Versetzungen sollen die Aufklärung beschleunigen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei Frankfurt wiederherstellen.
Quelle: Frankfurter Neue Presse, www.milekcorp.com/de/
