Inhaltsverzeichnis:
- Termin in Frankfurt endet in Abschiebung
- Keine Rückkehrmöglichkeit laut Stadt Frankfurt
- Kritik aus dem Stadtparlament
- Schulproteste und politische Forderungen
Termin in Frankfurt endet in Abschiebung
Am 16. April erschien die Familie K. bei der Ausländerbehörde Frankfurt, um ihre Duldung verlängern zu lassen. Laut Angaben der Sicherheitsdezernentin Annette Rinn wurde sie dort von der Polizei festgenommen. Noch am selben Tag brachte ein Flugzeug die vierköpfige Familie nach Indien. Nach Informationen der Stadt geschah dies, weil die Familie zur afghanischen Minderheit der Sikh gehört.
Die Entscheidung über die Abschiebung wurde nicht von der Stadt Frankfurt, sondern vom zuständigen Regierungspräsidium getroffen. Dieses ist für Rückführungen verantwortlich. Die Einladung zum Termin in der Behörde kam jedoch aus Frankfurt. Eine Verbindung der Familie nach Indien besteht nach städtischen Angaben nicht.
Keine Rückkehrmöglichkeit laut Stadt Frankfurt
Viele Kommunalpolitiker zeigen sich über den Ablauf empört. Ayse Dalhoff von der Partei Die Linke fragte in der Stadtverordnetenversammlung, welche Maßnahmen die Stadt für eine Rückkehr der Familie ergreifen werde. Rinn antwortete, Frankfurt habe „keinen Handlungsspielraum“. Auch eine politische Bewertung des Vorfalls lehnte sie ab. Der Grund für die Abschiebung dürfe aus Datenschutzgründen nicht öffentlich gemacht werden.
Die zuständigen Schulleitungen wurden nicht über das Verschwinden der Kinder informiert. Erst nach den Osterferien fiel das Fehlen auf. Daraufhin organisierten Mitschüler mehrere Protestaktionen gegen die Maßnahme. Die zwei minderjährigen Kinder der Familie hatten die Schule in Frankfurt besucht.
Kritik aus dem Stadtparlament
In mehreren Fraktionen des Stadtparlaments herrscht Unverständnis. Britta Wollkopf kritisierte, dass Kinder „ohne Vorwarnung, ohne Abschied“ verschwinden konnten. Sie forderte mehr Sicherheit und Planbarkeit für integrierte Familien. Emre Telyakar von den Grünen betonte, dass die Familie Teil der Frankfurter Stadtgesellschaft gewesen sei.
Mirrianne Mahn (Ökolinx) warf der Stadt vor, Mitverantwortung zu tragen. Aus ihrer Sicht mache sich Frankfurt durch die Einladung zum Behördentermin „zum Mittäter“. Die Kritik richtet sich vor allem gegen das mangelnde Eingreifen seitens des Magistrats.
Schulproteste und politische Forderungen
Die Abschiebung der Familie K. hat eine größere Debatte über die Praxis in Frankfurt ausgelöst. Besonders die Art des Vorgehens ohne Vorwarnung und fehlende Kommunikation mit Bildungseinrichtungen steht in der Kritik.
Folgende Punkte wurden in der Diskussion besonders hervorgehoben:
- Keine Vorabinformation an die Schule
- Abschiebung während eines regulären Behördentermins
- Unklarheit über die Entscheidungskette
- Fehlende Rückführungsoptionen für die Betroffenen
Die Stadt Frankfurt hält an ihrer Position fest, keine rechtlichen Mittel zur Verfügung zu haben, um eine Rückholung der Familie zu veranlassen. Die politische Auseinandersetzung wird jedoch weitergeführt.
Quelle: Frankfurter Neue Presse, www.welt.sn2world.com
